SinoNet: RE: Republik Österreich gegen österreichisch-chinesisches Ehepaar

Josef Goldberger josef_gold at hotmail.com
Mit Jan 24 13:17:18 CET 2007 

Hallo Andi und an alle die sonst noch mitlesen

Ich bezweifle nicht, dass die Chinesin "legal" abgeschoben wurde und sie auf 
Grund der sterreichischen Gesetzeslage keine Aufenthaltsgenehmigung 
bekommt. Da die Ehe ja wohl formell gltig ist, wird in diesem Fall aber 
offensichtlich gegen ein Menschenrecht verstoen!

Das neue sterreichische Fremdengesetz steht also nicht in Einklang mit den 
Menschenrechten und das ist durchaus ein Grund zur Emprung. Weder das 
Faktum, dass die Dame vor Jahren ohne gltige Dokumente in sterreich 
eingereist ist, noch das geringe Einkommen der Beiden darf bewirken, dass 
Menschenrechte nicht mehr fr sie gelten.

Ich persnlich halte die Menschenrechte fr uerst wichtige Grundrechte 
(und hoffe hierbei einer Meinung mit einer Mehrheit der sterreicher zu 
sein) und fordere von meinem Staat eine menschenrechtskonforme Gesetzgebung 
ein.

Besonders erschtternd finde ich die harte Auslegung der derzeitigen Gesetze 
durch das Innenministerium entgegen aller menschlichen und vernnftigen 
Grundwerte einer freien Gesellschaft.

Gre Josef



>From: Andreas Rindler <a_rind at hotmail.com>
>To: Gregor Kneussel <gregor.kneussel at gmx.net>, <sinonet at lists.univie.ac.at>
>Subject: SinoNet:  RE:  Republik Österreich gegen 
>österreichisch-chinesisches Ehepaar
>Date: Wed, 24 Jan 2007 08:20:09 +0000
>
>Hallo,
>ich habe diese Geschichte auch ein bisschen verfolgt. Vielleicht auch ein 
>wenig wegen meiner eigenen Familiensituation (bin mit einer US Amerikanerin 
>verheiratet, leben in England).
>
>Wissend um die Gefahr, in diesem Forum vielleicht die eine oder andere 
>erhoeht Augenbraue zu kriegen, moechte ich einen negativen Kommentator in 
>dieser Sache anbieten.
>
>Der Standard berichtete (und eines muss klar sein, nicht alles was 
>Zeitungen berichten ist die Wahrheit) am 29/11/2006 dies:
>
>Wie DER STANDARD berichtete, ist die 37-Jährige ein Opfer des neuen 
>Fremdengesetzes, für das Innenministerin Liese Prokop (VP) verantwortlich 
>ist. Die Chinesin war vor fünf Jahren ohne gültige Papiere eingereist, 
>hat nach ihrer Heirat im Vorjahr aber völlig legal einen 
>Niederlassungsantrag gestellt. Dessen Erledigung zog sich allerdings in die 
>Länge - bis Anfang 2006 das neue Niederlassungsgesetz in Kraft trat, das 
>plötzlich nur mehr Anträge im Ausland zulässt. Deshalb wurde Zou 
>Youeying nach einmonatiger Schubhaft per Flugzeug abgeschoben. 
>(http://derstandard.at/?url=/?id=2387199)Und diese Zusammefassung sagt mir, 
>dass sie illegal in Oesterreich war, und dass man hier nicht entsetzt sein 
>muss, dass sie abgeschoben wurde. Nun, irgendeine Behoerde (obwohl das nie 
>geklaert wurde) oder vielleicht auch nur ein Priester, hat die beiden 
>vermaehlt, ohne den Aufenthaltstitel zu ueberpruefen. Und das war falsch. 
>Denn dann waere wohl alles richtig gelaufen. Sie haette nach China fliegen 
>sollen mit ihm, um zu heiraten. Und dann haetten sie den Antrag zur 
>Aufenthaltsbewilligung in Oesterreich in Shanghai stellen koennen und dem 
>haette stattgegeben werden muessen. Nachdem ich das nie in China gemacht 
>habe, vielleicht kann mir jemand erklaeren, ob dies nicht moeglich gewesen 
>waere?
>
>So, nachdem das aber nicht so passiert ist, was jetzt? Die Abschiebung war 
>legal, eine Verweigerung des Antrags zur Aufenthaltsbewilligung nicht.
>
>Und als letztes, dass die 6,000 Euro von den beiden (oder ihm) zu bezahlen 
>sind, ist denke ich auch klar. In der Privatwirtschaft wuerden ihnen diese 
>Kosten vielleicht erlassen oder reduziert werden, nicht aber, weil die 
>Firma (=Behoerden) falsch gehandelt hat, sondern weil der Rufschaden diese 
>geringen Kosten bei weitem uebersteigt. Nachdem diese nun aber mal keine 
>geringen Kosten fuer die beiden sind, vielleicht sollte man ihnen das ganze 
>als gefoerderten Kredit geben. Und dafuer gibt es keine Bausparpraemie fuer 
>5 Jahre.
>
>So, jetzt habe ich eh schon mehr geschrieben, als ich wollte. Ein 
>Schlusskommentar noch. Nachdem ich meine Heirat, Antraege auf Visum, etc. 
>auch nicht gerade auf die einfachste Weise und ohne Kosten und Muehen 
>durchgekriegt haben, bin ich natuerlich ein bisschen defensiv. Heisst aber 
>nicht, dass ich als Mensch nicht mit den beiden mitfuehle...
>
>Cheers,
>Andi
>
>
>
> > Date: Wed, 24 Jan 2007 09:54:47 +0800> From: gregor.kneussel at gmx.net> 
>To: SinoNet at lists.univie.ac.at> Subject: SinoNet: Republik Österreich 
>gegen österreichisch-chinesisches Ehepaar> > Hallo!> > "Heiratsfähige 
>Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der > Rasse, der 
>Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten > und eine 
>Familie zu gründen. [...] Die Familie ist die natürliche > Grundeinheit 
>der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch > Gesellschaft und 
>Staat." (Internationale Erklärung der Menschenrechte, > Artikel 16)
>Was hat das mit diesem Fall zu tun? Niemand hat ihnen die Gruendung der 
>Familie
>
> > > Vor zehn Monaten berichtete der "Standard" darüber, dass die > 
>österreichischen Behörden die chinesische Ehefrau eines Österreichers > 
>trotz gestelltem Niederlassungsantrag in "Schubhaft" genommen und > 
>deportiert wurde. Ihrem Ehemann wurden als Zuckerl 6.079 Euro für die > 
>Amtshandlung verrechnet. Die Gesetzeslage und die Argumentation der > 
>Behörden ist kafkaesk.> > Gestern erschien ein weiterer Artikel über 
>diesen Fall im Standard, s.u. > Ich hätte gedacht, dass etwas mediale 
>Aufmerksamkeit wenigstens diesem > Paar (und sie sind kein Einzelfall) 
>helfen würde - es hat nicht > funktioniert. Wahrscheinlich sollte man es 
>sich abgewöhnen, über solche > Fälle entsetzt zu sein, doch es gelingt 
>mir nicht.> > Gregor> _______________> > Chinesin Zou darf nicht zu ihrem 
>Ehemann (23. Jänner 2006)> http://derstandard.at/?url=/?id=2740063> Nach 
>MA 35 zeigte auch Ministerium Härte: Frau darf nicht wieder nach > 
>Österreich einreisen, obwohl ihr Mann hier lebt> > Wien - Adolf Brichta 
>und seine chinesische Ehefrau Zou Youeying bleiben > weiterhin getrennt. 
>Nach der Wiener MA 35 hat vor 14 Tagen auch das > Innenministerium als 
>zweite Instanz den Niederlassungsantrag der > 37-Jährigen - und somit ihre 
>Wiedereinreise nach Österreich, wo ihr Mann > lebt - abgelehnt.> > Zous 
>Abschiebung aus Wien nach Schanghai hatte der Öffentlichkeit im > 
>vergangenen Frühling erstmals drastisch die Tücken des neuen > 
>Niederlassungsgesetzes für binationale Ehepaare vor Augen geführt. "Ich > 
>habe den Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert wird", kommentiert > 
>Brichtas Anwältin Nadja Lorenz den jetzigen Negativbescheid.> > "Mangelnde 
>Einkünfte" als Grund> > In der Begründung des Ende vergangener Woche 
>zugestellten Spruchs > streicht der Leiter der Abteilung für 
>Fremdenrechtsangelegenheiten im > Ministerium, Johann Bedezeka, - 
>gleichzeitig ein Hauptautor des > Niederlassungsgesetzes - die mangelnden 
>Einkünfte des Paares heraus. > Beide zusammen könnten die verlangten 
>1055,99 Euro Monatseinkommen für > zwei Personen nicht aufbringen: Die 
>vorliegende Bestätigung einer > Rechtsanwaltskanzlei, dass Zou Youeying 
>dort als Putzfrau arbeiten > könnte, genüge nicht.> > Außerdem habe Zou 
>vor ihrer Heirat "jahrelang die Bestimmungen des > Fremdenwesens verletzt", 
>weshalb "massive Zweifel" an ihrer > Glaubwürdigkeit bestünden: Für 
>Lorenz kein ausreichender Grund, um ihr > das Zusammenleben mit ihrem Mann 
>in Österreich zu verbieten: "Zou ist > nie straffällig geworden". Die 
>Anwältin will den Verfassungsgerichtshof > wegen "Verletzung des Schutzes 
>des Privatlebens" anrufen. (Irene > Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 
>24.01.2007)> > Weitere (ältere) Standard-Artikel:> > "Ich will wieder nach 
>Wien zurück"> http://derstandard.at/?url=/?id=2388743> > "Sehenden Auges 
>verfassungswidrig"> http://derstandard.at/?url=/?id=2389383> > Bewusste 
>Falschinformation von Ministerium> http://derstandard.at/?url=/?id=2334015> 
> > -------- Original-Nachricht --------> Betreff: Standard: Chinesische 
>Ehepartnerin eines Österreichers abgeschoben> Datum: Fri, 17 Mar 2006 
>10:18:00 +0800> Von: Gregor Kneussel> An: Sinonet> > Ich kenne weder die 
>Betroffenen noch die Hintergründe, doch der Fall> erscheint mir 
>bemerkenswert, und ich bereue es, in den letzten> eineinhalb Jahren die 
>offensichtlich äußerst beunruhigenden> Entwicklungen in Österreich nicht 
>genauer verfolgt zu haben. Ich hatte> bisher gedacht, Israel sei das 
>einzige westliche Land, das binationale> Ehen verbietet bzw. 
>auseinanderreißt.> > Gregor> > Ehepartnerin eines Österreichers 
>abgeschoben (13. März 2006)> http://derstandard.at/?url=/?id=2380688> 
>Fremdenpolizei zerreißt erstmals binationale Ehe - Chinesin stellte> 
>Niederlassungs-Antrag, der nicht beantwortet wurde> > -------- 
>Original-Nachricht --------> Betreff: Standard: Republik hat mir Frau 
>genommen (Fortsetzung)> Datum: Thu, 23 Mar 2006 11:27:02 +0800> Von: Gregor 
>Kneussel> An: Sinonet> > Hallo!> > Der Standard scheint die Sache mit der 
>Abschiebung der chinesischen> Ehepartnerin eines österreichischen 
>Staatsbürgers zu verfolgen. Heute > erscheint ein weiterer Artikel zu der 
>Angelegenheit.> > Gregor> > Ehemann muss Abschiebe- und Schub­haftkosten 
>für seine Frau bezahlen> (23. März 2006)> 
>http://derstandard.at/?url=/?id=2387199> Fremdenpolizei stellt 6.079 Euro 
>in Rechnung - Adolf Brichta kämpft um > Gattin Zou Youeying: "Republik hat 
>mir Frau genommen"> _______________> > Gregor Kneussel> Verlag für 
>fremdsprachige Literatur> Baiwanzhuang-Straße 24> 100037 Beijing, China> > 
>北京市西城区百万庄大街甲24号> 外文出版社·德文部> 
>邮编：100037> > (+86 10) 6899 6134 (Büro)> (+86 10) 6832 3200 DW 8903 
>(privat)> (+86) 137 1816 9745 (Handy)> > 
>_______________________________________________> SinoNet mailing list> 
>SinoNet at lists.univie.ac.at> 
>http://lists.univie.ac.at/mailman/listinfo/sinonet
>_________________________________________________________________
>Be one of the first to try Windows Live Mail.
>http://ideas.live.com/programpage.aspx?versionId=5d21c51a-b161-4314-9b0e-4911fb2b2e6d


>_______________________________________________
>SinoNet mailing list
>SinoNet at lists.univie.ac.at
>http://lists.univie.ac.at/mailman/listinfo/sinonet

_________________________________________________________________
Valentines Day -- Shop for gifts that spell L-O-V-E at MSN Shopping 
http://shopping.msn.com/content/shp/?ctId=8323,ptnrid=37,ptnrdata=24095&tcode=wlmtagline