SinoNet: Republik Österreich gegen österreichisch-chinesisches Ehepaar

[Gregor Kneussel]

Hallo!

"Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der 
Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten 
und eine Familie zu gründen. [...] Die Familie ist die natürliche 
Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch 
Gesellschaft und Staat." (Internationale Erklärung der Menschenrechte, 
Artikel 16)

Vor zehn Monaten berichtete der "Standard" darüber, dass die 
österreichischen Behörden die chinesische Ehefrau eines Österreichers 
trotz gestelltem Niederlassungsantrag in "Schubhaft" genommen und 
deportiert wurde. Ihrem Ehemann wurden als Zuckerl 6.079 Euro für die 
Amtshandlung verrechnet. Die Gesetzeslage und die Argumentation der 
Behörden ist kafkaesk.

Gestern erschien ein weiterer Artikel über diesen Fall im Standard, s.u. 
Ich hätte gedacht, dass etwas mediale Aufmerksamkeit wenigstens diesem 
Paar (und sie sind kein Einzelfall) helfen würde - es hat nicht 
funktioniert. Wahrscheinlich sollte man es sich abgewöhnen, über solche 
Fälle entsetzt zu sein, doch es gelingt mir nicht.

Gregor
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Chinesin Zou darf nicht zu ihrem Ehemann (23. Jänner 2006)
http://derstandard.at/?url=/?id=2740063
Nach MA 35 zeigte auch Ministerium Härte: Frau darf nicht wieder nach 
Österreich einreisen, obwohl ihr Mann hier lebt

Wien - Adolf Brichta und seine chinesische Ehefrau Zou Youeying bleiben 
weiterhin getrennt. Nach der Wiener MA 35 hat vor 14 Tagen auch das 
Innenministerium als zweite Instanz den Niederlassungsantrag der 
37-Jährigen - und somit ihre Wiedereinreise nach Österreich, wo ihr Mann 
lebt - abgelehnt.

Zous Abschiebung aus Wien nach Schanghai hatte der Öffentlichkeit im 
vergangenen Frühling erstmals drastisch die Tücken des neuen 
Niederlassungsgesetzes für binationale Ehepaare vor Augen geführt. "Ich 
habe den Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert wird", kommentiert 
Brichtas Anwältin Nadja Lorenz den jetzigen Negativbescheid.

"Mangelnde Einkünfte" als Grund

In der Begründung des Ende vergangener Woche zugestellten Spruchs 
streicht der Leiter der Abteilung für Fremdenrechtsangelegenheiten im 
Ministerium, Johann Bedezeka, - gleichzeitig ein Hauptautor des 
Niederlassungsgesetzes - die mangelnden Einkünfte des Paares heraus. 
Beide zusammen könnten die verlangten 1055,99 Euro Monatseinkommen für 
zwei Personen nicht aufbringen: Die vorliegende Bestätigung einer 
Rechtsanwaltskanzlei, dass Zou Youeying dort als Putzfrau arbeiten 
könnte, genüge nicht.

Außerdem habe Zou vor ihrer Heirat "jahrelang die Bestimmungen des 
Fremdenwesens verletzt", weshalb "massive Zweifel" an ihrer 
Glaubwürdigkeit bestünden: Für Lorenz kein ausreichender Grund, um ihr 
das Zusammenleben mit ihrem Mann in Österreich zu verbieten: "Zou ist 
nie straffällig geworden". Die Anwältin will den Verfassungsgerichtshof 
wegen "Verletzung des Schutzes des Privatlebens" anrufen. (Irene 
Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 24.01.2007)

Weitere (ältere) Standard-Artikel:

"Ich will wieder nach Wien zurück"
http://derstandard.at/?url=/?id=2388743

"Sehenden Auges verfassungswidrig"
http://derstandard.at/?url=/?id=2389383

Bewusste Falschinformation von Ministerium
http://derstandard.at/?url=/?id=2334015

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Standard: Chinesische Ehepartnerin eines Österreichers abgeschoben
Datum: Fri, 17 Mar 2006 10:18:00 +0800
Von: Gregor Kneussel
An: Sinonet

Ich kenne weder die Betroffenen noch die Hintergründe, doch der Fall
erscheint mir bemerkenswert, und ich bereue es, in den letzten
eineinhalb Jahren die offensichtlich äußerst beunruhigenden
Entwicklungen in Österreich nicht genauer verfolgt zu haben. Ich hatte
bisher gedacht, Israel sei das einzige westliche Land, das binationale
Ehen verbietet bzw. auseinanderreißt.

Gregor

Ehepartnerin eines Österreichers abgeschoben (13. März 2006)
http://derstandard.at/?url=/?id=2380688
Fremdenpolizei zerreißt erstmals binationale Ehe - Chinesin stellte
Niederlassungs-Antrag, der nicht beantwortet wurde

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Standard: Republik hat mir Frau genommen (Fortsetzung)
Datum: Thu, 23 Mar 2006 11:27:02 +0800
Von: Gregor Kneussel
An: Sinonet

Hallo!

Der Standard scheint die Sache mit der Abschiebung der chinesischen
Ehepartnerin eines österreichischen Staatsbürgers zu verfolgen. Heute 
erscheint ein weiterer Artikel zu der Angelegenheit.

Gregor

Ehemann muss Abschiebe- und Schub­haftkosten für seine Frau bezahlen
(23. März 2006)
http://derstandard.at/?url=/?id=2387199
Fremdenpolizei stellt 6.079 Euro in Rechnung - Adolf Brichta kämpft um 
Gattin Zou Youeying: "Republik hat mir Frau genommen"
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Gregor Kneussel
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